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Störung der Telefonanlage

In den nächsten Tagen sind wir eventuell nicht unter den gewohnten Nummern 02590-4688 und 4788 zu erreichen.

 

Dann bitte die 02590-3720328 verwenden.

Datum: 5.06.2016

Fachanwalt für Strafrecht

Mit Beschluss vom 15.09.2015 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Rechtsanwalt Benedict Heiermann zum Fachanwalt für Strafrecht ernannt.

Datum: 17.09.2015

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Entziehung der Fahrerlaubnis, Mitwirkung, MPU

Fahrerlaubnis Entziehung Mitwirkung Trunkenheit
Tenor:
  • 1.Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
  • 2.Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Datum: 7.09.2015

Das Gericht ist nicht der “Libero der Staatsanwaltschaft”

Datum:
15.10.2014
Gericht:
Amtsgericht Gummersbach
Spruchkörper:
Abteilung 81
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
81 Ds-922 Js 2198/14-326/14

Datum: 17.03.2015

Das Amtsgericht Giessen zur Strafbarkeit eines Wunderheilers

Das Handeln eines Wunderheilers, der sich auf Pendeln, Handauflegen und Fernheilung beschränkt und den Behandelten nicht von der Inanspruchnahme von Ärzten abrät, kann straffrei sein.
Tenor

1. Der Angeklagte wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe

I.

In der Zeit von März 2010 bis Mai 2011 „behandelte“der Angeklagte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen, welche durch entsprechende von ihm geschaltete Zeitungsanzeigen auf ihn aufmerksam worden waren. In diesen Anzeigen hatte der Angeklagte für seine Fähigkeit geworben, mittels seiner „geistigen Kräfte“ Menschen von Beschwerden wie Krebs, Demenz, Alzheimer, Körpervergiftung, Hepatitis, HIV, etc., heilen zu können.

Bei den daraufhin erfolgten Besuchen bei ihm erstellte der Angeklagte in der Regel mittels eines Pendels eine Analyse des Gesundheitszustandes der einzelnen Organe des jeweiligen Hilfesuchenden und trug die Ergebnisse mit Kennziffern, die den Grad der Gesundheit oder Erkrankung bezeichnen sollten, in von ihm selbst entworfene Formulare ein. Nach dem Pendeln legte der Angeklagte vielfach noch die Hände auf. In weiteren Fällen wurde er auch durch „Fernheilung“ tätig, das heißt telefonisch oder sonst in Abwesenheit der Betroffenen.

Seine Behandlungen ließ sich der Angeklagte von den Patienten jeweils mit 60 € bis 1000 € vergüten.

Über eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HeilPraktG), welche dazu berechtigt, die Heilkunde auszuüben, verfügt der Angeklagte nicht.

In keinem Fall riet der Angeklagte von der Konsultation von Schulmedizinern ab, in etlichen Fällen forderte er ausdrücklich dazu auf.

Einige der von dem Angeklagten Behandelten wurde ganz oder teilweise geheilt, der größere Teil nicht. Auf Befragen des Gerichts haben alle in der Hauptverhandlung gehörten Zeugen erklärt, sich nicht betrogen gefühlt zu haben.

II.

Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten sowie den damit vollständig übereinstimmenden Angaben der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen.

III.

Die Staatsanwaltschaft hatte in diesem Sachverhalt einen Verstoßgegen § 5 in Verbindung mit § 1 Heilpraktikergesetz (HeilPraktG) in 58 Fällen jeweils in Tateinheit mit Betrug gesehen, wobei es in drei Fällen bei einem versuchten Betrug geblieben sei, und den Erlass eines entsprechenden Strafbefehls gegen den Angeklagten erwirkt, gegen den dieser wirksam Einspruch eingelegt hat.

IV.

Der Angeklagte war freizusprechen. Denn die von ihm vorgenommenen Handlungen stellen keine Ausübung der Heilkunde im Sinne § 1 Absatz 2 HeilPraktG dar. Der Angeklagte hat auch weder die von ihm Behandelten getäuscht, noch ist bei denen ein Irrtum eingetreten.

1. In der Tätigkeit des Angeklagten liegt kein Verstoß gegen § 5HPraktG. Denn die von dem Angeklagten vorgenommenen Handlungen stellt kein „Ausüben der Heilkunde“ im Sinne § 1 Absatz 2 HeilPraktG dar.

a) Voraussetzung für die Erlaubnispflicht nach dem HeilPraktGist, dass Behandlungen ausgeübt werden sollen, die nennenswerte gesundheitliche Schädigungen verursachen können (HaageHeilpraktikergesetz 2. Auflage 2013, § 1 HeilPraktG Rn 6 unter Berufung auf BVerwG, NJW 1973, 579). Ebendas ist bei den Behandlungen des Angeklagten nicht der Fall.

(1) Nach BGH NJW 1978, 599 soll Ausübung der Heilkunde zwar in allen Fällen vorliegen, in denen der Behandelnde den Eindruck erweckt, dass die von ihm bewirkte Heilung oder Besserung mit übernatürlichen oder übersinnlichen Kräften herrührt („Eindruckstheorie“). Die Anknüpfung der Tatbestandsmäßigkeit an übernatürliches oder übersinnliches Handeln findet jedoch im Gesetz keine Stütze. In der gleichen Entscheidung führt der BGH aus, dies gelte jedenfalls dann, wenn der Behandelnde sich nicht darauf beschränkt, die Hilfe Gottes für den Kranken zu erbitten, sondern reklamiert, von ihm selbst gingen die dem Kranken helfenden Heilkräfte aus. In dieser Abgrenzung liegt aber eine einem staatlichen Gericht in einem säkularen Staat nicht zustehende Privilegierung von Religion gegenüber außerreligiösem aber gleichwohl die Transzendenz in Anspruch nehmenden Lehren und Tun.Die „Eindruckstheorie“ ist zuletzt vertreten worden in OLG Frankfurt NJW 2000, 1807, die aber nachgehend von BVerfG NJW 2004, 2890 aufgehoben worden ist.

Haage Heilpraktikergesetz 2. Auflage 2013, § 1 HeilPraktG Rn 11, fasst die genannte Entscheidung des BVerfG wie folgt zusammen:

… „nicht Aufgabe , Patienten vor falscher Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts zu schützen. Ein sog. Wunderheiler, der spirituell wirke und den religiösen Riten näher stehe als der Medizin, wecke im Allgemeinen die Erwartung auf heilkundlichen Beistand schon gar nicht. Die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, werde daher eher vergrößert, wenn geistiges Heilen als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern verstanden werde. Wer auf rituelle Handlungen setze, setze sein Vertrauen nicht in die Heilkunde und wähle etwas von einer Heilbehandlung Verschiedenes, wenngleich auch von diesem Weg Genesung erhofft werde. Je weiter sich das Erscheinungsbild des Heilers von einer medizinischen Behandlung entferne, desto geringer werde das Gefährdungspotential,das im vorliegenden Zusammenhang alleine geeignet sei, die Erlaubnispflicht nach dem HeilPraktG auszulösen.“

Diese Auffassung verdient uneingeschränkte Zustimmung.

(2) Richtiger Anknüpfungspunkt für die Definition des „Ausübens der Heilkunde“ ist vielmehr die generelle Gefährlichkeit der Tätigkeit des Heilenden:

„Unter die strafbewehrte Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1HeilprG fallen nur solche Behandlungen, die gesundheitliche Schäden verursachen können. Bei dem Straftatbestand des § 5 HeilprG handelt es sich um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nur eine generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat, nicht aber der Eintritt einer konkreten Gefahr zum Tatbestand gehört.“ (BGH NJW 2011, 3591.)

Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat es neben anderen als ein Wesensmerkmal des Begriffs „Ausübung der Heilkunde� angesehen, dass die Behandlung gesundheitliche Schädigungen verursachen kann, BVerwG NJW 1970, 1987. Damit soll dem Gesetzeszweck, der Bevölkerung einen ausreichenden Rechtsschutz gegenüber Gesundheitsgefährdungen durch Unberufene zu geben,Rechnung getragen werden. Demnach fallen heilkundliche Verrichtungen, die keine „nennenswerten“ Gesundheitsgefahren zur Folge haben können, nicht unter die Erlaubnispflicht des HeilPraktG, auch wenn sie zu ordnungsgemäßer Vornahme ärztliche Fachkenntnisse erfordern.

Die von dem Angeklagten vorgenommenen Tätigkeiten, geistliche Prüfung der Organe mittels eines Pendels sowie schlichtes Handauflegen und „Fernheilung“, können jedoch keinesfalls gesundheitliche Schäden verursachen. Zwar besteht gleichwohl eine Erlaubnispflicht im Sinne des HeilPraktG, wenn die vorgenommene Tätigkeit auch mittelbar Gesundheitsgefährdungen hervorrufen kann, etwa dadurch, dass frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraussetzt, verzögert werden kann und dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist. Jedoch ergibt sich sowohl aus der Einlassung des Angeklagten wie auch aus den Zeugenaussagen, dass der Angeklagte jeden seiner Patienten darauf hinwies, dass seine Tätigkeit keine schulmedizinische Behandlung ersetze. Deshalb forderte er seine Patienten stets dazu auf, deren schulmedizinische Behandlung nicht abzubrechen. Demnach liegt hier auch keine mittelbare Gesundheitsgefährdung durch die Tätigkeit des Angeklagten vor.

Darüber hinaus wird die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, eher vergrößert, wenn geistiges Heilen als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern verstanden wird, BVerfG NJW-RR 2004, 705. Vorliegend beschränkt sich die Tätigkeit des Angeklagten, unabhängig von etwaigen Diagnosen, überwiegend auf das Pendeln sowie in wenigen Fällen das Handauflegen und auf „Fernheilung“, wozu ärztliche Fachkenntnisse gerade nicht erforderlich sind. Da der Angeklagte gegenüber seinen Patienten gerade nicht den Eindruck erweckt, ein geprüfter Heilpraktiker zu sein, dessen Tätigkeit eine schulmedizinische Behandlung entbehrlich machen würde, besteht demnach seitens seiner Patienten keine Erwartung auf heilkundlichen Beistand. Die Patienten erwarten vielmehr, dass er mittels seiner „geistigen Kräfte“ und somit spirituell versuche, ihnen zu helfen. Wenn auch der Angeklagte, wie sich aus seiner Einlassung ergibt, hierbei nicht aus religiösen Motiven handelt, ist seine „Behandlung“ jedoch eher vergleichbar mit einem Wunderheiler, welcher versucht, seine Patienten gesundzubeten, als mit einer schulmedizinischen Behandlung.

(3) In der Entscheidung bereits erwähnten Entscheidung NJW 2000,1807, hat das OLG Frankfurt postuliert, Scharlatanerie und Kurpfuscherei müsse entgegengewirkt werden. Tatbestandsmäßig im Sinne § 5, § 1 HeilPraktG ist aber das (unerlaubte) Ausüben der Heilkunde, nicht aber Scharlatanerie und Kurpfuscherei.

2. Darüber hinaus ist in der Tätigkeit des Angeklagten auch kein Betrug gem. § 263 StGB zu sehen.

Bereits der objektive Tatbestand des § 263 StGB ist vorliegend nicht verwirklicht.

Hierfür fehlt es bereits an der erforderlichen Täuschungshandlung über Tatsachen.

Vorliegend gab der Angeklagte gegenüber seinen Patienten gerade nicht an, Arzt oder geprüfter und zugelassener Heilpraktiker zu sein, sodass diesbezüglich bereits eine Täuschung über Tatsachen ausscheidet.

Eine Täuschung könnte lediglich darin liegen, dass der Angeklagte damit warb und gegenüber seinen Patienten angab,Krankheiten mittels seiner „geistigen Kräfte“ heilen zu können.

Insoweit fehlt es am Täuschungsvorsatz: Der Angeklagte glaubte und glaubt an seine entsprechenden übersinnlichen Fähigkeiten.

Hinsichtlich der Inaussichtstellung von Heilung hat sich der Angeklagte nicht anders verhalten, als ein Schulmediziner, der zu Beginn der Behandlung Zuversicht verbreitet mit den Worten:„ Wir bekommen das ganz leicht hin“ – und dann geht es schief. Hier handelt es sich ebenso wenig um Betrug wie beim Vorgehen des Angeklagten.

Anders gelagert sind demgegenüber Konstellationen, in denen ein „Wunderheiler“ seine Ausführungen über das Heilungsprozedere mit Tatsachen ausschmückt, die zumindest den Anschein der Wissenschaftlichkeit haben. So hatte der BGH im Jahre 2010 über einen Betrug durch den Vertrieb von unwirksamen Krebsmitteln zu entscheiden, NJW 2010/88. In jenem Fall stellten die Angeklagten ihren Patienten eine Verbesserung der Lebensqualität und Verlängerung der Überlebensdauer dadurch in Aussicht, dass sie eine wissenschaftlich hinreichend erwiesene Wirksamkeit eines Medikaments vortäuschten,obwohl ihnen bekannt war, dass wissenschaftliche Nachweise für die behaupteten positiven Wirkungen von diesem Medikament bei Krebserkrankungen nicht existierten. Als Anknüpfungspunkt für die Täuschungshandlung wurde dementsprechend die wahrheitswidrige Behauptung der Angeklagten herangezogen, es lägen wissenschaftliche Belege für den von ihnen behaupteten Wirkmechanismus des Medikaments vor. Eine vergleichbare wahrheitswidrige Behauptung seitens des Angeklagten liegt hier jedoch gerade nicht vor.

V.

Die Kosten des Verfahrens waren der Staatskasse aufzuerlegen, §467 Absatz 1 StPO.

Datum: 5.02.2015

Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern

Häufig gestellte Fragen:

Erhalten Väter, die nicht mit der Kindesmutter verheiratet sind, automatisch das Sorgerecht für ihr Kind ?

Nein ! Das Bundesverfassungsgericht und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben zwar entschieden, dass das Sorgerecht für ledige Väter nicht von der Zustimmung der Kindesmutter abhängen darf, jedoch führt dies nicht automatisch zum gemeinsamen Sorgerecht der Eltern.

 

Wie können ledige Väter das Sorgerecht erhalten ?

Es besteht die Möglichkeit – auch schon vor der Geburt des Kindes – bei dem Jugendamt eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben (§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Dies setzt die Mitwirkungsbereitschaft der Mutter voraus.

Des Weiteren erlangt der Vater dann automatisch das Sorgerecht, wenn er die Mutter heiratet (§ 1626 a Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Stimmt die Kindesmutter beiden zuvor genannten Lösungen nicht zu, kann sich der Kindesvater bei dem örtlich zuständigen Jugendamt beraten lassen und versuchen, mit der Kindesmutter zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Kommt es nicht zu einer Einigung oder möchte der Kindesvater sofort den Rechtsweg beschreiten, muss der Kindesvater einen Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei dem örtlich zuständigen Familiengericht stellen. Das Gericht prüft dann, ob die Einrichtung des gemeinsamen Sorgerechtes dem Kindeswohl widerspricht. Prüfungsmaßstab ist daher allein das Kindeswohl, nicht die Haltung der Mutter zum gemeinsamen Sorgerecht.

Möglicherweise wird im Rahmen dieser Prüfung das Jugendamt gehört und zur Interessenvertretung des Kindes ein Verfahrensbeistand bestellt.

 

Kann das gemeinsame Sorgerecht wieder aufgehoben werden ?

 
Jeder Elternteil kann beim Familiengericht die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf sich beantragen, wenn die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechtes nicht funktioniert. Dazu müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dem einen Elternteil das Sorgerecht zu entziehen und dem anderen Elternteil zur alleinigen Ausübung zu übertragen.

 

Fachanwältin für Familienrecht Anke Diem-Labrenz

Datum: 17.07.2014

Verfahrensbeistandschaft (§ 158 FamFG)

Häufig gestellte Fragen:

Welche Aufgabe hat ein Verfahrensbeistand ?

 
Ein Verfahrensbeistand hat die Aufgabe, die Interessen eines Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er wird daher auch als „Anwalt des Kindes“ bezeichnet. Der Verfahrensbeistand soll kindgerecht über den Stand und den Ablauf des Verfahrens informieren sowie an der gerichtlichen Anhörung des Kindes teilnehmen. Der Verfahrensbeistand soll den subjektiven Willen des Kindes herausarbeiten und möglichst mit dem objektiven Kindeswohl in Einklang bringen.

 
Wie gestaltet sich die Arbeit des Verfahrensbeistandes ?

 
Der Verfahrensbeistand soll das Kind in seiner Persönlichkeit in seinem sozialen Umfeld kennen lernen und Vertrauen zu ihm herstellen. Daher besucht der Verfahrensbeistand das Kind in der Regel in seinem Zuhause (Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Wohngruppe etc.) und führt ein Gespräch mit dem Kind.
Häufig wird dem Verfahrensbeistand seitens des Gerichts die Befugnis erteilt, auch mit den Eltern und/oder anderen Bezugspersonen des Kindes (Lehrer, Erzieher z.B.) Gespräche zu führen.

Der Verfahrensbeistand arbeitet unabhängig von den übrigen Beteiligten und ist weder gegenüber dem Gericht noch gegenüber dem Jugendamt weisungsgebunden. Zwischen den beteiligten Eltern nimmt der Verfahrensbeistand eine neutrale Position ein.

 
Kann ich mich gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes wehren ?

 
Nein! Die Bestellung des Verfahrensbeistandes erfolgt durch das Gericht. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar.

 

Was kostet die Bestellung eines Verfahrensbeistandes ?
Ein Verfahrensbeistand erhält – unabhängig von der Verfahrensdauer – eine pauschale Vergütung aus der Staatskasse (inkl. Umsatzsteuer und Aufwendungen) in Höhe von 350,- bzw. 550,- Euro pro Kind (§ 158 Abs. 7 FamFG). Sofern den Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, entstehen diesen also keine Kosten. Bei Elternteilen, die keine Verfahrenskostenhilfe erhalten, gehören die Kosten des Verfahrensbeistandes (wie Sachverständigenkosten) zu den Gerichtskosten, die in der Regel zwischen den Eltern geteilt werden.

 

Fachanwältin für Familienrecht Anke Diem-Labrenz

Datum: 4.07.2014

Jagd und Hund

Landgericht Münster· Urteil vom 29. Januar 2008 · Az. 13 Ns 540 Js 1659/05 (72/06)

Tenor

Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen.

Auf die Berufung des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben.

Der Angeklagte wird insgesamt freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt. Von dem Vorwurf eines Verstoßes gegen § 17 Tierschutzgesetz in Tateinheit mit Sachbeschädigung hat das Gericht den Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte wie auch die Staatsanwaltschaft in zulässiger Weise Berufung eingelegt. Der Angeklagte verfolgt mit seinem Rechtsmittel insgesamt seinen Freispruch, die Staatsanwaltschaft die Verurteilung des Angeklagten auch wegen Verstoßes gegen § 17 Tierschutzgesetz in Tateinheit mit Sachbeschädigung. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat Erfolg, das der Staatsanwaltschaft bleibt erfolglos.

Die Kammer hat festgestellt:

Das nachfolgend geschilderte Geschehen ereignete sich am frühen Abend des 26.09.2005 in F im Bereich der X2. Der Vorfallsort liegt am westlichen Ortsrand von F, am Rande der dortigen Bebauung, schon im ländlichen Bereich. Wegen der Einzelheiten der nachfolgend geschilderten Örtlichkeit wird auf die Abbildung Bl. 273 d.A. Bezug genommen.

Im Vorfallsbereich befindet sich westlich und im unmittelbaren Anschluss an eine Sieldung ein größeres Feld, auf dem sich damals Reste von abgeerntetem Raps befanden. Das Feld hat eine Breite von etwa 320 m und eine Tiefe von etwa 220 bis 250 m. Im Norden wird das Feld begrenzt durch einen Wirtschaftsweg, der etwa in westlich-östlicher Richtung verläuft. Im Süden wird das Feld begrenzt durch den Fluss “A”. Westlich des Feldes schließt sich ein weiteres Feld an, das damals noch mit Mais bestanden war. Das erstere Feld wird durch die X2 geteilt, die diagonal durch das Feld verläuft, im Bereich der nordöstlichen Ecke beginnt und das Feld etwa in der Mitte der südlichen Begrenzung verlässt. Dort befindet sich im Bereich der “A” eine Brücke. Westlich der X2, ganz in der Nähe der “A”, dort wo sich auf der Abbildung Bl. 273 ein ausgefranster weißer Fleck befindet, steht ein Strommast. An der nordöstlichen Ecke des Feldes, sozusagen im äußersten Zipfel, befindet sich das Anwesen des Zeugen X.

Das Feld gehört zum Jagdbezirk eines Herrn T. Der Angeklagte war seit 1956 und auch noch zur Zeit des hier zu beurteilenden Tatgeschehens im Besitz eines Jagdscheins. Schon seit etwa 40 Jahren war der Angeklagte im Besitz eines unentgeltlichen Jagderlaubnisscheines des Herrn T, der ihn berechtigte, ohne Begleitung des Jagdausübungsberechtigten oder eines von diesem beauftragten Jagdschutzberechtigten die Jagd auszuüben. Zu den bevorzugten Jagdgebieten des Angeklagten gehörte auch das hier fragliche Feld.

Der Angeklagte hatte sich am Nachmittag des 26.09.2005 zu dem Feld begeben, um das Wild zu beobachten. Er hatte nämlich festgestellt, dass dort schon seit längerer Zeit kein Rehwild mehr aufgetaucht war. Deshalb hatte er die Vermutung, dass das Wild durch wildernde Hunde oder Katzen verscheucht worden sein könnte.

Die Wege rund um das Feld werden häufig von Hundehaltern genutzt, die dort ihre Hunde ausführen. Dementsprechend hat der Zeuge X die Wege rund um das Feld als “Hundemeile” bezeichnet.

Der Angeklagte hatte seinen PKW im Bereich der schon erwähnten Brücke über die “A” abgestellt. Sodann begab er sich zu dem ebenfalls schon erwähnten Strommasten, wo er sich im dort befindlichen Gebüsch auf einem mitgebrachten Klapphocker niederließ. Wegen des Gebüschs war er für Passanten auf der X2 und den umliegenden Wirtschaftswegen nicht sichtbar. Er hatte ein geladenes Mauser-Repetiergewehr mit drei Schuss Munition dabei. Zwei weitere Patronen hatte er in der Jackentasche. Die waffenrechtliche Erlaubnis hierfür lag vor.

In der Siedlung an der nordöstlichen Ecke des Feldes wohnten damals auch die Eheleute E mit ihrem damals neunjährigen Sohn. Die Eheleute hatten einige Zeit zuvor einen Hund, und zwar einen Labrador-Schnauzer-Mischling mit einem Stockmaß von etwa 50 cm, aus dem Tierheim geholt. Zur Vorfallszeit wollten die Eheleute E zusammen mit ihrem Sohn den Hund ausführen. Der Zeuge E, also der Ehemann, war gerade von der Arbeit gekommen. Sie bewegten sich sodann, aus der Siedlung kommend, auf dem nördlich des Feldes gelegenen Wirtschaftsweg in westlicher Richtung. Der Hund war zunächst noch angeleint. Nachdem sie das Anwesen des Zeugen X passiert und das freie Feld erreicht hatten, ließen sie den Hund frei, der sofort auf das Feld lief. Dies war von dem Zeugen X bemerkt worden. Der Zeuge X war ebenfalls auf dem erwähnten Wirtschaftsweg in westlicher Richtung unterwegs, um seinen Dackel auszuführen. Der Zeuge hatte zuvor im Bereich der Brücke den PKW des Angeklagten stehen gesehen. Er hatte den PKW dort früher auch schon wiederholt gesehen und wusste, dass der PKW einem Jäger, nämlich dem Angeklagten, gehörte. Er ging deshalb davon aus, dass sich der Jäger im Bereich des Feldes aufhielt. Aus diesem Grunde wandte er sich den Eheleuten E zu und warnte sie, dass der Jäger da sei. Von da an versuchten die Eheleute E und ihr Sohn, durch Rufen und Pfeifen ihren Hund zurückzuholen. Der Hund gehorchte aber nicht. Vielmehr lief er immer weiter in das Feld hinein, und zwar – senkrecht von dem nördlich gelegenen Wirtschaftsweg gemessen – mindestens bis zu 170 m. Dieses Geschehen dauerte mindestens vier bis fünf Minuten. Nicht auszuschließen ist, dass es bis zu 10 Minuten gedauert hat. Der Hund reagierte auf das Rufen und Pfeifen in der Weise, dass er immer wieder ein Stück in Richtung der Eheleute E lief, sich anschließend aber immer weiter entfernte.

In dieser Situation schoss der Angeklagte auf den Hund, um ihn zu töten. Der Hund befand sich zu dieser Zeit etwa 80 bis 90 m nordwestlich von seinem Standpunkt. Der Angeklagte traf den Hund im Bauchbereich. Das Fell platzte auf und die Gedärme quollen heraus. Der Hund war aber nicht sofort tot.

Nachdem die Eheleute E den Schuss gehört hatten, liefen die Ehefrau, die Zeugin E2, und ihr Sohn zu dem Hund. Von der anderen Seite näherte sich der Angeklagte. Die Zeugin E und ihr Sohn waren völlig aufgelöst. Nachdem die Zeugin E den Hund erreicht hatte, legte sie eine Jacke über den Hund. Als sie feststellte, dass der Hund noch lebte, entfernte sie die Jacke wieder und forderte den Angeklagten auf, den Hund zu erlösen. Der Angeklagte forderte daraufhin die Zeugin und ihren Sohn auf, sich ein Stück zu entfernen. Dann schoss er erneut auf den Hund, traf ihn aber nicht. Danach sprang der Hund hoch und versuchte, nach dem Angeklagten zu schnappen. Dieser stieß den Hund mit dem Gewehr zurück. Anschließend schoss er ein drittes Mal auf den Hund, der dann tot war.

Der Zeuge X, der zwischenzeitlich schon den Bereich des Maisfeldes erreicht hatte und deshalb keinen Einblick mehr auf das Tatgeschehen hatte, begab sich nach dem ersten Schuss zurück auf das hier fragliche Feld. Er rechnete damit, dass der Angeklagte auf den Hund der Eheleute E geschossen hatte. So bekam er den zweiten und dritten Schuss noch mit. Der Zeuge war über das Verhalten des Angeklagten wütend. Da er eine Kamera dabei hatte, wollte er den Angeklagten fotografieren. Das wollte wiederum der Angeklagte verhindern. Er hob das in seinen Händen befindliche, nach den drei abgegebenen Schüssen nicht mehr geladene Gewehr, fasste dabei an das Schloss der Waffe, ohne allerdings die Waffe auf den Zeugen X zu richten und forderte ihn auf zu verschwinden, andernfalls werde er die Waffe durchladen. Der Zeuge X, der nicht wusste, dass keine Patronen mehr in der Waffe waren, machte dann zwar noch eine Aufnahme von dem Angeklagten, sah aber aus Angst von weiteren Fotos ab. Später zeigte der Angeklagte dann dem Zeugen, dass das Gewehr nicht mehr geladen war.

Die Zeugin E und ihr Sohn waren durch das Geschehen so schockiert, dass sie anschließend notärztlich behandelt werden mussten. Der Sohn musste sich in psychologische Behandlung begeben, die etwa zwei bis drei Monate dauerte.

Nachdem der Angeklagte zu seinem PKW zurückgegangen war, traf dort auch die inzwischen von dem Zeugen E informierte Polizei ein. Außerdem hatten sich dort mehrere Personen aus der Nachbarschaft eingefunden. Gegen den Angeklagten herrschte eine feindselige Stimmung. Der Angeklagte wurde als “dreckiges Schwein” bezeichnet und man rief, man solle ihm “aufs Maul hauen”. Die Bild-Zeitung griff den Fall auf und titelte “Dieser gemeine Jäger hat unseren Hund abgeknallt”. Dazu wurden Bilder des Angeklagten, des Hundes und der Familie E in Leidensposition abgebildet. Auch das Fernsehen griff den Fall auf und die Mitarbeiter bedrängten den Angeklagten in seinem Haus, so dass der Angeklagte und seine Ehefrau schließlich auf Anraten des damaligen Verteidigers zunächst für vier Wochen in Urlaub fuhren.

Der Zeuge X, der von Beruf Schulhausmeister ist, vermaß später die Örtlichkeit und stellte fest, dass die Stelle, an der der Hund nach dem dritten tödlichen Schuss liegen geblieben war, ca. 95 m von der Stelle am Strommast, von der aus der Angeklagte geschossen hatte, und 170 m von dem nördlich des Feldes gelegenen Wirtschaftsweg, wiederum senkrecht zu dem Weg gemessen, entfernt war.

Vorstehende Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungshauptverhandlung.

Der Angeklagte hat sich zu dem Vorwurf, den Hund ohne vernünftigen Grund getötet zu haben, wie folgt eingelassen:

Er habe seit Monaten kein Rehwild mehr gesehen und daher den Verdacht gehabt, dass ein Hund in seinem Revier wildere. Am Tattage habe er im Bereich des Strommastes gesessen und gewartet. Er habe dann gesehen, wie ein Reh aus dem Maisfeld auf das abgeerntete Rapsfeld gekommen sei. Das Reh habe dann in auffälliger Weise gestutzt und sei sofort wieder zurück in das Maisfeld gesprungen. Daraus habe er geschlossen, dass etwas nicht stimme. Wenig später sei ein schwarzer Hund aus westlicher Richtung, zwischen “A” und Maisfeld, auf ihn zugekommen. Der Hund habe einige Fasane und Hasen aufgescheucht und anschließend, als er das abgeerntete Rapsfeld erreicht habe, die Fährte des zuvor beobachteten Rehs aufgenommen. Schließlich sei er auf dieser Fährte hinter dem Reh in das Maisfeld gelaufen. Aus diesem Grunde habe er, der Angeklagte, angenommen, dass der Hund wildere, zumal er von seiner Position aus keinerlei Personen wahrgenommen habe, zu denen der Hund hätte gehören können. Nachdem dann der Hund aus dem Maisfeld zurückgekehrt sei, habe er auf den Hund geschossen, um ihn zu töten.

Zu dem Vorwurf der Zeugin E, er habe auf ihre Aufforderung hin, den Hund zu erlösen, mit dem Gewehrknauf auf den Hund eingeschlagen, um ihn zu töten, hat sich der Angeklagte wie folgt eingelassen: Diese Darstellung sei unrichtig. Ein Jäger würde niemals mit dem Gewehrschaft auf einen Hund einschlagen um ihn zu töten, weil dadurch nämlich die Gefahr bestände, dass der Gewehrschaft abbrechen könnte, was einen erheblichen materiellen Schaden darstellen würde. Auf Vorhalt, dass er anlässlich der ersten polizeilichen Vernehmung noch an Ort und Stelle geäußert habe, es könne allenfalls sein, dass er mit dem Lauf des Gewehrs eine Abwehrbewegung gemacht habe, da der Hund nach ihm habe schnappen wollen, hat der Angeklagte erklärt, dass könne wohl sein.

Zum Vorwurf der Bedrohung des Zeugen X hat der Angeklagte sich eingelassen, er habe zu dem Zeugen lediglich gesagt: “Hau ab, ich hab einen Knüppel”, womit er das entladene Gewehr gemeint habe.

Die frühere Einlassung des Angeklagten, er habe mit dem Gewehr allenfalls eine Abwehrbewegung gemacht, da der Hund nach ihm habe schnappen wollen, hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungsverhandlung eine Bestätigung gefunden. So hat der Zeuge E bekundet, der Hund habe sich aufgebäumt, um nach dem Angeklagten zu schnappen. Der Zeuge X3, der sich zusammen mit seiner Ehefrau, der Zeugin X2, und ebenfalls einem Hund dem fraglichen Feld von Süden her genähert hat, hat ausgesagt, der Hund habe sich aufgebäumt und der Angeklagte habe ihn mit der Waffe zu Boden gedrückt oder geschlagen. In dieselbe Richtung gehen die Aussagen der Zeugen X2 und X. Selbst der Zeuge E hat auf Vorhalt letztlich erklärt, es habe so ausgesehen, als habe der Angeklagte den Hund mit dem Gewehr lediglich abgewehrt. Diese Aussagen stimmen auch mit dem molekulargenetischen Gutachten des Instituts für forensische Genetik der Universität N2 vom 21.12.2007 überein. Daraus ergibt sich nämlich, dass an dem Gewehr des Angeklagten DNA-Spuren eines Hundes sowohl am Gewehrschaft wie auch am Gewehrlauf gefunden worden sind. Es wurden aber keine biologischen Anhaftungen, insbesondere keine Haare, Blut- oder Gewebespuren gefunden. Wenn gegen den Hund aber ein heftiger Schlag geführt worden wäre, so wäre zu erwarten gewesen, dass an dem Gewehr biologische Spuren, insbesondere Blut, gefunden worden wären. Die tatsächlich gefundenen Spuren könnten auch durch berechtigte Kontakte mit einem Hund angetragen worden sein, nämlich entweder primär durch direkten Kontakt zwischen Hund (z.B. Schnauze) und Gewehr und/oder sekundär, in dem durch primären Kontakt zwischen Hund und Mensch übertragenes Zellmaterial des Hundes vom Menschen auf das Gewehr transferiert wurde.

Dieses Gutachten bestätigt, dass jedenfalls nicht so heftig auf den Hund eingeschlagen worden ist, dass biologisches Material vom Hund auf das Gewehr übertragen worden ist. Zur Überzeugung der Kammer wäre das aber zu erwarten gewesen, wenn der Angeklagte – wie ihm ursprünglich vorgeworfen worden ist – den Hund mittels der Schläge hätte töten wollen. Denn dann hätte es intensiver Einwirkung auf den Hund bedurft. Die tatsächlich vorgefundenen Spuren sprechen demgegenüber dafür, dass der Angeklagte den Hund tatsächlich nur abgewehrt hat, als dieser versucht hat, nach ihm zu schnappen. Von daher hat die diesbezügliche Einlassung des Angeklagten also eine Bestätigung gefunden.

Die weitergehende Einlassung des Angeklagten, dass der Hund sich – aus Sicht der Eheleute E – eine Zeit lang hinter dem Maisfeld und damit außerhalb der Sichtweite der Eheleute E befunden hat und dass er anschließend auf der Fährte des zuvor von dem Angeklagten beobachteten Rehs in das Maisfeld gelaufen ist, war dem Angeklagten nicht zu widerlegen. Zwar hat keiner der Zeugen diese Darstellung bestätigt. Jedoch ist in diesem Zusammenhang Folgendes von Bedeutung: Zunächst ist, wie schon ausgeführt, die weitergehende Einlassung des Angeklagten, er habe den Hund nicht mittels Schlägen mit dem Gewehr töten wollen, bestätigt worden. Insoweit ist die Einlassung des Angeklagten also richtig, was auch ein Indiz für die Richtigkeit der Einlassung im Übrigen ist. Die Eheleute E haben ersichtlich ein Interesse am Ausgang des Verfahrens. Beide haben auch in der jetzigen Berufungsverhandlung noch deutlich ihre emotionale Betroffenheit über das Geschehen zum Ausdruck gebracht. Die Zeugin E2 ist fast noch in Tränen ausgebrochen. Der Zeuge E musste immer wieder ermahnt werden, die gestellten Fragen konkret zu beantworten. So hat er die Frage, wie weit wohl der Hund auf das Feld gelaufen sei, zunächst damit beantwortet, man habe dort mit dem Hund gespielt und Stöckchen und Steine geworfen und hin und wieder sogar Drachen steigen lassen. Im Übrigen sind die Aussagen der beiden Zeugen, sie hätten auf dem Feld gespielt und Stöckchen und Steine geworfen, auch aufgrund der Aussage des Zeugen X widerlegt. Dieser hat nämlich bekundet, er habe die Eheleute E sogleich gewarnt, als er gesehen habe, dass diese ihren Hund losgemacht hätten. Danach bestand aber kein Anlass mehr, mit dem Hund zu spielen. Vielmehr ging es dann darum, was sich letztlich auch aus den Aussagen der Eheleute E ergibt, den Hund zurückzuholen. An der Richtigkeit der Aussage des Zeugen X hat die Kammer keinen Zweifel. Der Zeuge hat eine sachliche und neutrale Aussage gemacht. Aus seiner Aussage wurde deutlich, dass er als Sportschütze zwar ein gewisses Verständnis für die Interessen der Jägerschaft hat, dass er aber im konkreten Fall auch darüber verärgert war, dass der Angeklagte hier in der Nähe einer Siedlung, wo üblicherweise viele Menschen mit ihren Hunden spazieren gehen, überhaupt geschossen hat.

Dass der Zeuge X einerseits und die Eheleute X3 und X2 andererseits das Reh und das von dem Angeklagten geschilderte Verhalten des Hundes im Bereich zwischen “A” und Maisfeld nicht beobachtet haben, ist ebenfalls erklärbar. Nach der erstinstanzlichen Aussage des Zeugen E hat es ca. 10 Minuten von der Warnung des Zeugen X bis zu dem ersten Schuss gedauert. Danach hat man also zehn Minuten lang versucht, den Hund zurückzuholen. In der jetzigen Berufungsverhandlung hat er zwar gemeint, es habe “weniger als eine Zigarettenlänge” gedauert. Auch der Zeuge X3 hat aber vor der Kammer spontan von fünf bis zehn Minuten gesprochen. Später hat er dann gemeint, es seien möglicherweise auch nur vier Minuten gewesen. Die Zeugin X2 hat gemeint, bis zum ersten Schuss seien etwa fünf Minuten vergangen. Insgesamt ergibt sich somit aus den Zeugenaussagen zur Überzeugung der Kammer, dass die Eheleute E mindestens ca. fünf Minuten erfolglos nach ihrem Hund gerufen haben. Die Kammer kann aber auch nicht ausschließen, dass dies bis zu zehn Minuten gedauert hat, da der Zeuge E selbst in erster Instanz von zehn Minuten gesprochen hat.

Die Kammer schließt des Weiteren aus, dass die Eheleute X3 und X2 zehn Minuten lang ausschließlich auf den Hund der Eheleute E geachtet haben. Das widerspräche jeglicher Lebenserfahrung. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in diesem Zeitraum die Eheleute E und ihr Sohn ständig nach dem Hund gerufen haben. Da die Eheleute X sich – aus Sicht der Eheleute E – jenseits des Feldes befunden haben, müssen sie mehrere 100 Meter entfernt gewesen sein. Sie haben selbst einen Hund ausgeführt. Die Kammer hält es für lebensfremd, anzunehmen, dass sie unter solchen Umständen zehn Minuten lang ohne Ablenkung auf den Hund der Eheleute E geachtet haben. Von daher kann es ihnen auch ohne weiteres entgangen sein, dass zwischenzeitlich ein Reh aus dem Maisfeld getreten und unmittelbar wieder zurückgekehrt ist, wie es der Angeklagte behauptet hat.

Für den Zeugen X gelten die Überlegungen der Kammer schon deshalb, weil er zwar den ersten Teil des Geschehens beobachtet hat, aber nicht den letzten Teil des Geschehens. Denn er befand sich zur Zeit des ersten Schusses bereits im Bereich des Maisfeldes und konnte nicht mehr sehen, was sich auf dem hier fraglichen Feld ereignet hat.

Ein gewisses Indiz für die Richtigkeit der Einlassung des Angeklagten ist auch die Endlage des getöteten Hundes, die sich wiederum aus der Aussage des Zeugen X ergibt. Der Zeuge hat dazu bekundet, er habe nach dem Tatgeschehen zusammen mit Polizeibeamten die Örtlichkeit ausgemessen. Dabei sei festgestellt worden, dass der Hund – in gerader Linie – ca. 170 m von dem Wirtschaftsweg entfernt gelegen habe, auf dem die Eheleute E gegangen seien. Daraus ergibt sich nämlich, dass der Hund weit in das insgesamt ca. 250 m tiefe Feld hineingelaufen sein muss. Von da aus waren es bis zur “A” also nicht mehr als 80 m. Wenn der Hund sich aber soweit von den Eheleuten E entfernen konnte, ohne dass sie auf ihn Einfluss nehmen konnten, spricht nichts dagegen, dass er auch in den Bereich der “A” und in das benachbarte Maisfeld gelaufen ist.

Was die Bedrohung des Zeugen X durch den Angeklagten angeht, folgt die Kammer der Darstellung des Zeugen. Die Kammer ist – wie schon ausgeführt – von der Richtigkeit der Angaben dieses Zeugen überzeugt.

Hiernach kann die Kammer nicht ausschließen, dass dem Angeklagten ein Rechtfertigungsgrund zur Seite stand bzw. dass er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Erlaubnis-Tatbestandsirrtum befand, als er den Hund der Eheleute E tötete. Nach § 25 Abs. 4 Nr. 2 Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen sind die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen befugt, wildernde Hunde und Katzen abzuschießen. Als wildernd gelten Hunde, die im Jagdbezirk außerhalb der Einwirkung ihres Führers Wild aufsuchen, verfolgen oder reißen. Dass sich der Hund der Eheleute E außerhalb der Einwirkung seines Führer befunden hat, steht fest. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Hund noch sichtbar war oder nicht, sondern darauf, ob er jederzeit zurückgeholt werden kann. Die Einwirkung entfällt auch dann, wenn der Hund trotz größten Bemühens seinem Herrn nicht mehr gehorcht. So lag es im vorliegenden Fall. Der Hund hat mindestens fünf Minuten, nicht ausschließbar sogar bis zu zehn Minuten, nicht mehr gehorcht. Er befand sich daher außerhalb der Einwirkung der Eheleute E.

Des Weiteren kann die Kammer nach dem oben wiedergegebenen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausschließen, dass der Hund Wild aufgesucht hat. Unter “aufsuchen” versteht man das gezielte Suchen nach Wild. Hier hatte die Kammer zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass der Hund der Eheleute E die Fährte des zuvor von dem Angeklagten beobachteten Rehes aufgenommen und dem Reh auf dieser Spur gefolgt ist, um das Tier zu suchen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Hund das Tier töten oder verletzen wollte. Das Tatbestandsmerkmal “aufsuchen” ist im Unterschied zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen “verfolgen” und “reißen” schon dann verwirklicht, wenn der Hund gezielt hinter dem Wild herläuft und es dadurch verunsichert. Dadurch besteht nämlich für den Jagdberechtigten die Gefahr, dass das Wild in andere Reviere ausweicht. Auch dagegen schützt das Jagdrecht.

Aber selbst wenn der Hund tatsächlich das Reh nicht in dem oben genannten Sinne “aufsuchen” wollte, lässt sich nicht ausschließen, dass der Angeklagte jedenfalls diese Vorstellung hatte. Dem Angeklagten war aufgefallen, dass sich in dem fraglichen Teil des Reviers schon Monate lang kein Rehwild mehr gezeigt hatte. Nach seiner unwiderlegten Einlassung hatte er deshalb den Gedanken, dass dies mit wildernden Hunden zu tun gehabt haben könnte. Dass dort tatsächlich längere Zeit kein Rehwild aufgetaucht war, ist im Übrigen auch von dem Zeugen X bestätigt worden, wenngleich er gemeint hat, die Ursache sei eine andere gewesen. Wenn auf dieser Grundlage, wovon die Kammer zu Gunsten des Angeklagten auszugehen hatte, dass beobachtete Reh verunsichert sofort wieder in das Maisfeld zurückgelaufen ist und der Hund diesem Reh auf seiner Fährte gefolgt ist, ohne dass der Angeklagte Menschen in der Nähe beobachtet hat, die Einfluss auf den Hund hätten nehmen können, dann ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte die Vorstellung hatte, dass der Hund im Sinne des § 25 Abs. 4 Nr. 2 Landesjagdgesetz wildert.

Diesen Überlegungen steht auch nicht entgegen, dass der Jäger, der – wie der Angeklagte – über eine unentgeltliche Jagderlaubnis nach § 12 Landesjagdgesetz verfügt, wildernde Hunde ohne Begleitung des Jagdausübungsberechtigten nur töten darf, wenn er einen Erlaubnisschein des Jagdausübungsberechtigten mit sich führt, in dem die Befugnis zum Töten wildernder Hunde oder Katzen eingetragen ist. Eine solche Berechtigung fand sich in dem Erlaubnisschein des Angeklagten zwar nicht. Die Bestimmung des § 25 Abs. 6 Landesjagdgesetz betrifft aber nur die jagdrechtliche, nicht die strafrechtliche Seite. Dem Landesjagdgesetz geht das Strafgesetzbuch als Bundesrecht vor, und zwar die Vorschriften über die Nothilfe und den Notstand. Der Angeklagte hatte unter den hier festgestellten Umständen das Recht, zu Gunsten des Jagdberechtigten T wildernde Hunde und Katzen abzuschießen bzw. es ist nicht auszuschließen, dass er Tatumstände angenommen hat, die ihm ein solches Recht gewährten.

Unter diesen Umständen hat sich der Angeklagte aber auch nicht wegen Nötigung oder versuchter Nötigung zu Lasten des Zeugen X strafbar gemacht. Grundsätzlich braucht sich niemand gegen seinen Willen fotografieren zu lassen (vgl. OLG Hamm NJW – RR 1988, 425 f.). Zwar kann etwas anderes gelten, wenn dem Fotografierenden ein Festnahmerecht nach § 127 StPO zustand. Denn dann wäre das Fotografieren gegenüber der Festnahme wahrscheinlich das mildere Mittel. Das Festnahmerecht nach § 127 StPO setzt aber voraus, dass tatsächlich eine Straftat begangen worden ist. Das wiederum steht hier aber nicht fest. Darauf, dass der Zeuge X möglicherweise gemeint hat, hier habe eine Straftat des Angeklagten vorgelegen, rechtfertigte zwar möglicherweise sein Verhalten, führt aber nicht dazu, dass hier ein Festnahmerecht bestand.

Mithin war der Angeklagte mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO insgesamt freizusprechen.

Datum: 13.06.2014

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuer Bewährungsstrafe

OLG Hamm 1 Ws 36/14

Datum: 2.05.2014

Politische Einstellung lässt keinen Schluss auf Fahreignung zu!

VG Sigmaringen Beschluß vom 27.11.2012, 4 K 3172/12

Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen

Leitsätze

Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen.

Tenor

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Oktober 2012 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. September 2012 wird wiederhergestellt beziehungsweise angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 8.750,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.
1
Der Antragsteller setzt sich gegen die sofortige Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung zur Wehr.
2
Der am … in … …, N., geborene Antragsteller verfügt seit 1965 über eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3. Auf die 1969 zusätzlich erworbene Fahrerlaubnis Klasse 2 hat er am … verzichtet.
3
Der Antragsteller ist verkehrsrechtlich wie folgt in Erscheinung getreten:
4
1. Am 4.1.2007 verursachte er nach dem Inhalt der vorgelegten Akte einen Unfall, wobei er die durch Vorfahrtsregelung (Zeichen 205/206) angeordnete Vorfahrt missachtete.
5
2. Am 6.9.2007 fuhr er innerorts in R. um 8 km/h zu schnell und erhielt deswegen vom Rechts- und Ordnungsamt der Stadt R. eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 15,- EUR.
6
3. Im Januar 2011 überklebte er am Kennzeichen seines PKW Daimler-Chrysler …-… … das Euro-Feld mit Sternenkranz und Erkennungsbuchstaben „D“ mit einem schwarz-weiß-roten Aufkleber, um den Eindruck zu erwecken, das Kennzeichen sei von einer nicht existenten Zulassungsbehörde einer Organisation „Bürger des (2.) Deutschen Reichs“ ausgegeben worden, der er sich zugehörig fühlt. Diese Tat wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Ravensburg vom …, … … … …/…, als Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 30 EUR geahndet.
7
4. Am 16.10.2012 fuhr er mit seinem dreirädrigen Kleinkraftrad APE, Versicherungskennzeichen …-…, obwohl ihm mit sofort vollziehbarer Verfügung des Landratsamts Ravensburg vom 20.9.2012, ihm zugestellt am 24.9.2012, die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Dies wurde anlässlich einer Polizeikontrolle festgestellt und unter dem Aktenzeichen …/…/… wegen Fahrens ohne Fahranzeige zur Strafanzeige gebracht.
8
Weiter ist der Antragsteller wie folgt aufgefallen:
9
a. Er teilte der Stadt R., Bußgeldstelle, am 8.11.2007 schriftlich mit, er bezahle das wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung von ihm erpresste Verwarnungsgeld letztmalig. Die Vorgehensweise der Stadt verletze ihn in seinen Menschenrechten, weil er hierdurch durch einen Nichtstaat, wie die sogenannte BRD einer sei, verfolgt werde. Diesem Schreiben waren ein weiteres Schreiben des Antragstellers an das Rechts- und Ordnungsamt und ein vierseitiger Anhang beigefügt. Die darin enthaltenen Betrachtungen zu komplexen staats- und völkerrechtlichen Fragestellungen, kommen zusammengefasst zum Ergebnis, dass die BRD rechtlich nicht existiert, dass ihre Gesetze ungültig und nichtig sind, dass sie dem Antragsteller gegenüber keine Hoheitsgewalt hat und dass er nicht Staatsbürger der BRD, sondern des Deutschen Reiches ist. Die Stadt leitete das Schreiben an die Fahrerlaubnisbehörde beim Landratsamt R. weiter, mit der Bitte, die Fahreignung zu überprüfen.
10
b. Am 27.8.2012 überreichte der Antragsteller der Sachbearbeiterin im Rathaus seiner Wohngemeinde eine Urkunde, mit der er erklärte, die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland vermutlich nicht zu besitzen. Seine wahrhaftige Staatsangehörigkeit sei die des Freistaats Preußen. Er verlange daher von der Staatsangehörigkeitsbehörde die Feststellung, dass bei ihm die Staatsangehörigkeit „Deutsch“ nicht bestehe. Die Sachbearbeiterin leitete die „Urkunde“ weiter an die Fahrerlaubnisbehörde und bat um Überprüfung der Fahreignung.
11
Das Landratsamt R., Verkehrsamt, ordnete mit Schreiben vom 12.9.2012, zugestellt am 15.9.2012, unter Bezugnahme auf die Erklärung zur Staatsangehörigkeit vom 27.8.2012 die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens bei einem Arzt für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation bis zum 15.11.2012 an. Die Begutachtung müsse zu der Frage erfolgen: Liegt eine Erkrankung vor, die nach Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt? Ist der Untersuchte (wieder) in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der FE-Klassen A, B, C1E gerecht zu werden?“ Zur Begründung wurde auf die Vorgänge am 8.11.2007 und 27.8.2012 verwiesen, bei denen der Antragsteller die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als wirksamer Rechtsstaat bestritten und zum Ausdruck gebracht habe, dass die Bundesrepublik Deutschland ihm gegenüber keine Hoheitsgewalt besitze und ihre Gesetze wegen des Gebots der Rechtssicherheit ungültig und nichtig seien. Der Sachverhalt gebe Anlass zur Annahme, dass beim Antragsteller fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vorlägen. Die Überprüfung seiner Fahreignung müsse durch das Gutachten erfolgen, zu dem der Antragsteller innerhalb einer Woche seine Einwilligung zu erteilen habe. In einem vergleichbaren Fall habe das Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil vom 8.11.2011 – 2 K 297/11 Me – die Anordnung eines Gutachtens für gerechtfertigt gehalten. Auf die Rechtsfolgen der Verweigerung der Vorlage des Gutachtens nach den § 11 Abs. 8 FeV und die dann drohende Entziehung der Fahrerlaubnis wurde hingewiesen.
12
Daraufhin meldete sich mit Fax vom 17.9.2012 Herr W. P., der das Ansinnen der Behörde zurückwies. Eine Vollmacht wurde der Behörde nicht vorgelegt.
13
Mit Verfügung vom 20.9.2012, dem Antragsteller zugestellt am 24.9.2012, entzog das Landratsamt R. dem Antragsteller daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C1E (Ziffer 1 und 4). Weiter wurde der Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheins verpflichtet (Ziffer 2). Für den Fall der Verweigerung, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 450 EUR angedroht (Ziffer 3). Zur Begründung wurde auf die Vorgänge vom 8.11.2007 und vom 27.8.2012 und auf die Verweigerung der Gutachtensvorlage verwiesen. Die geäußerten Theorien zum Rechtscharakter der Bundesrepublik Deutschland gäben Anlass zur Annahme, dass beim Antragsteller fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vorlägen. Auch sei zu befürchten, dass der Antragsteller Verkehrsregeln missachten werde, nachdem er die Vorschriften des Straßenverkehrs nicht anerkenne. Die von Herrn P. in seinem Schreiben vom 17.9.2012 geäußerten Rechtsansichten verstärkten die Eignungsbedenken. Durch Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung habe der Antragsteller die Einsicht, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen Belangen vorgehe, vermissen lassen. Die bisherigen Zweifel an seiner Eignung hätten sich durch seine Uneinsichtigkeit zur Annahme einer Gefährdung der Verkehrssicherheit verdichtet.
14
Am 25.9.2012 ging beim Landratsamt R. ein weiteres ausführliches Telefaxschreiben zum Verfahren des Antragstellers ein, mit dem der Entzug der Fahrerlaubnis zurückgewiesen wurde. Weitere Schreiben gingen bei der Behörde am 5.10.2012 und am 7.10.2012 ein. Vollmachten wurden jeweils nicht vorgelegt.
15
Am 10.10.2012 erging ein Bußgeldbescheid des Landratsamts R. wegen Nichtabgabe des Führerscheins.
16
Am 16.10.2012 händigte der Antragsteller seinen Führerschein der Polizei aus, die ihn der Fahrerlaubnisbehörde übersandte.
17
Am 17.10.2012 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die Fahrerlaubnisentziehung und den Bußgeldbescheid vom 10.10.2012.
18
Am 17.10.2012 hat der Antragsteller auch den vorliegenden Eilantrag gestellt und hierfür am 7.11.2011 Prozesskostenhilfe beantragt. Der ihm daraufhin zugesandte Vordruck für die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wurde in der gesetzten Frist bis 20.11.2012 nicht an das Gericht zurückgesandt. Zur Begründung führt der Antragsteller aus, er anerkenne die Wiener Straßenverkehrskonvention, so dass das Landratsamt nicht besorgt sein müsse, dass er Verkehrsregelungen nicht beachte. Er besitze die Fahrerlaubnis seit 1965 und sei im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in manchem Jahr mehr als 100.000 km gefahren. Seine Fahreignung stehe daher außer Frage. Er frage sich, was politische Meinungsverschiedenheiten mit fahreignungsrelevanten Gesundheitsstörungen zu tun hätten. Seine Meinungsfreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt. Die Logik verbiete es, von politischen Meinungen auf Hinweise auf eine fehlende Fahreignung zu schließen.
19
Der Antragsteller beantragt (sachdienlich gefasst),
20
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 17. Oktober 2012 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. September 2012 wiederherzustellen beziehungsweise anzuordnen und ihm für das vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren.
21
Der Antragsgegner beantragt,
22
den Antrag abzulehnen.
23
Zur Begründung werden die Ausführungen in der Anordnung und im Bescheid wiederholt. Zusätzlich wird ausgeführt, für den Antragsteller sei mehrfach ausgeführt worden, dass er die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne. Weiter wird auf das laufende Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und auf die mit Strafbefehl vom 16.5.2011 geahndete Urkundenfälschung vom Januar 2011 verwiesen.
24
Dem Gericht hat die Behördenakte des Landratsamts R. vorgelegen; bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf deren Inhalt und die Ausführungen der Beteiligten in ihren Schriftsätzen verwiesen.
II.
25
1. Der Eilantrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet und hat deswegen Erfolg.
26
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Regelung in Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung vom 20.9.2012 ist formell ordnungsgemäß erfolgt. Die Ausführungen im Bescheid genügen den gesetzlichen Anforderungen an die nach § 80 Abs. 3 VwGO erforderliche schriftliche Begründung. Sie wiederholen nicht lediglich den Gesetzeswortlaut des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und setzen sich konkret mit dem angestrebten Ziel, nämlich die durch den Antragsteller drohende Gefährdung des Straßenverkehrs zu vermeiden, auseinander.
27
Bei der vom Gericht zu treffenden eigenen Entscheidung über die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs sind die privaten Interessen des Antragstellers an der Verschonung vom Vollzug des Verwaltungsakts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel und das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug gegeneinander abzuwägen. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet bzw. wiederhergestellt werden soll, ein wesentliches Kriterium. Erweist sich der Rechtsbehelf als wahrscheinlich erfolgreich, so dürfte regelmäßig dem privaten Interesse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Vorrang zukommen. So verhält es sich hier.
28
a. Fahrerlaubnisentziehung
29
Der Widerspruch des Antragstellers vom 17.10.2012 wird wohl Erfolg haben, weil die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird.
30
Die Rechtsgrundlage findet sich in § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV. Nach diesen Bestimmungen hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV).
31
Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78; BVerwG, Urteil vom 9.6.2005 – 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.6.2011, – 10 S 2785/10 -, Juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.6.2002 – 10 S 985/02 -, VBlBW 2002, 441 m.w.N.). In formeller Hinsicht muss die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist, und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es sachgerecht, bei einer unberechtigten Weigerung ohne weitere vertiefte Ermittlungen die Schlussfolgerung zu ziehen, der Betroffene habe “gute Gründe” für seine Weigerung, weil eine Begutachtung seine bislang nur vermutete Ungeeignetheit aufdecken und belegen würde. In materieller Hinsicht ist eine Gutachtensaufforderung nur rechtmäßig, wenn – erstens – aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des betroffenen Kraftfahrers bestehen und – zweitens – die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären. Hiernach muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 – BVerfGE 89, 69; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 – 3 C 13/01 – Juris).
32
Die Anordnung muss aufgrund der darin gemachten Angaben und aus sich heraus den Betroffenen in die Lage versetzen, einzuschätzen, ob ein begründeter Anlass für die Gutachtensanforderung besteht. Das spätere Auswechseln der Begründung für die Anordnung des Gutachtens ist daher nicht zulässig. Eine rechtswidrige Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann auch nicht dadurch gleichsam geheilt werden, dass die Behörde nachträgliche Umstände darlegt, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.2.2010 – 10 S 221/09 -, Juris).
33
Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung des zugrundeliegenden Anfechtungsbegehrens ist bezüglich der streitgegenständlichen Fahrerlaubnisentziehung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, nachdem eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren bislang nicht ergangen ist.
34
Nach diesen Grundsätzen dürfte es im vorliegenden Fall voraussichtlich an der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung vom 12.9.2012 fehlen, weil die darin dem Antragsteller mitgeteilten Tatsachen für die Annahme von begründeten Bedenken gegen seine gesundheitliche Fahreignung nicht ausreichen. Die Nichtvorlage des Gutachtens dürfte berechtigt gewesen sein und daher keine Rückschlüsse auf die fehlende Kraftfahreignung des Antragstellers zulassen.
35
Der Antragsgegner hat seine Gutachtensanforderung vom 12.9.2012, wie übrigens auch die Entziehungsverfügung vom 20.9.2012, ausschließlich auf die Vorgänge vom 8.11.2007 und vom 27.8.2012 gestützt, also auf die schriftlichen Erklärungen gegenüber der Stadt R. und der Gemeinde Sch.. In der Anordnung geht der Antragsgegner ausdrücklich davon aus, die von ihm zitierten Aussagen des Antragstellers, dass die „so genannte BRD ihm gegenüber keine Hoheitsgewalt besitze“ und dass „die Gesetze der „BRD“ wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig seien“ gäben Anlass zur Annahme, dass beim Antragsteller fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vorlägen, was durch ein Gutachten eines Arztes für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation zu überprüfen sei.
36
Damit dürften in der Anordnung voraussichtlich keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte benannt sein, aus denen sich im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV berechtigte, für den Antragsteller nachvollziehbare Zweifel an seiner Kraftfahreignung ergeben. Die Anordnung bezieht sich auf politische Meinungsäußerungen und damit nicht auf Mängel, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird. Die in den Schreiben vom 8.11.2007 und 27.8.2012 zum Ausdruck gebrachten, rechtlichen und politischen Ansichten geben auch keinen hinreichenden Anlass zur Annahme, dass der Verfasser an einer seine Fahreignung ausschließenden Geisteskrankheit leiden oder aus sonstigen, insbesondere charakterlichen Gründen nicht mehr zur Befolgung von Verkehrsregeln in der Lage sein könnte. Ein hinreichender Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Vorgängen, nach dem eine andere Beurteilung angezeigt sein könnte, liegt nach den dem Antragsteller in der Anordnung mitgeteilten und die Anordnung ausschließlich begründenden Umständen nicht vor. Die Einordnung der vom Antragsteller zu seiner Rechtsverteidigung in den beiden bei der Stadt R. und bei der Gemeinde Sch. durchgeführten Verwaltungsverfahren vorgetragenen rechtlichen und politischen Ansichten erscheint schwierig. Die Ansichten können sowohl Ausdruck einer rechtsradikalen staatsfeindlichen Gesinnung sein (was der Antragsteller für sich bestreitet) als auch Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zum Staat und seinen Einrichtungen und insofern lediglich argumentatives Mittel zum querulatorischen Zweck. Die Ansichten mögen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Sie stellen aber ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte kein hinreichendes Indiz für das Vorliegen hirnorganischer oder sonstiger psychiatrischer Störungen oder charakterlicher Mängel dar. Das gilt erst recht, wenn sich der Antragsteller die These von der angeblich „rechtlich nicht existenten BRD“ nur zu eigen macht, um sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren lästigen (Zahlungs-) Pflichten zu entziehen, wofür hier einiges spricht (vgl. zur Funktion und Verbreitung im Internet die Zusammenstellung von Frank Schmidt im Beitrag Häufige Fragen zu Kommissarischen Reichsregierungen, http://www.krr-faq.net/ pdf/idgr.pdf, Stand 27.11.2012).
37
Eine nachträgliche Heilung der danach rechtswidrigen Gutachtensanordnung ist nicht möglich. Daher kann dahinstehen, ob die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zusätzlich erlangten Erkenntnisse über die verkehrsrechtlichen Auffälligkeiten des Antragstellers (Unfall vom 4.1.2007, Urkundenfälschung vom Januar 2011 und – möglicherweise – Fahren ohne Fahrerlaubnis am 16.10.2012) durch Erwähnung in der Antragserwiderung als Begründung für die Gutachtensanordnung nachgeschoben wurden. Denn eine solches Nachschieben von Gründen wäre nicht geeignet, die rechtswidrige Anordnung zu heilen. Ebenfalls dahinstehen kann, ob die für die Gutachtensanordnung gewählte Fragestellung im Hinblick auf den Anlass und die danach zu prüfenden Störungen hinreichend konkret ist.
38
Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung entfällt voraussichtlich die rechtliche Grundlage für die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung. Die Behörde durfte wegen der berechtigten Verweigerung der Begutachtung nicht von einer Nichteignung des Antragstellers gemäß § 11 Abs. 8 FeV ausgehen. Die Fahrerlaubnis erweist sich dabei auch nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellten verkehrsrechtlichen und sonstigen Auffälligkeiten des Antragstellers können, soweit sie verwertbar sind (vgl. im Hinblick auf den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis: § 3 Abs. 3 StVG) ohne fachärztliche Begutachtung ein Fehlen der Kraftfahreignung nicht begründen. Das Gericht schließt sich dabei der vom Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren vorgenommenen Deutung der schriftlichen Aussagen des Antragstellers nicht an. Der Antragsgegner nimmt den Antragsteller sozusagen beim Wort und schlussfolgert, weil der Antragsteller die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Gültigkeit ihrer Gesetze bestreite, sei zu befürchten, dass sich der Antragsteller nicht an die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Straßenverkehrsregeln halten werde. Diese Annahme erscheint dem Gericht zu spekulativ. Sie widerspricht den Einlassungen des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren und dem bisher festgestellten Verhalten des Antragstellers im Straßenverkehr, das nur zu einer Eintragung wegen der Urkundenfälschung geführt hat. Im Übrigen hätte der Antragsgegner die Fahrerlaubnis ohne Anordnung einer Begutachtung entziehen müssen, wenn er von seiner Einschätzung überzeugt gewesen wäre. Denn dann stünde bereits aufgrund der schriftlichen Aussagen vom 8.11.2007 und 27.8.2012 fest, dass beim Antragsteller keine Kraftfahreignung besteht, weil er nicht bereit ist, die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Verkehrsregeln zu befolgen.
39
Damit dürfte die Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig und in der Folge dem hiergegen gerichteten Widerspruch stattzugeben sein.
40
Hiergegen kann der Antragsgegner nicht mit Erfolg einwenden, das Verwaltungsgericht Meiningen habe in einem vergleichbaren Fall einen Eilantrag abgelehnt, weil es davon ausgegangen sei, Meinungsäußerungen über die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland und die Ungültigkeit von Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland seien ein ausreichender Anlass für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens. Der vom Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil vom 8.11.2011 – 2 K 297/11 Me – entschiedene Fall ist keineswegs vergleichbar. Dort lagen der Behörde amtsgerichtliche Feststellungen aus einer mündlichen Verhandlung in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vor. In dieser Verhandlung hatte der Kläger die Ernsthaftigkeit seiner Ansichten betont. Aufgrund der richterlichen Anhörung konnten durch den Amtsrichter bestehende Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Klägers nicht ausgeräumt werden konnten. Dies wurde protokolliert und der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt. Wegen der besonderen Sachkunde des Amtsrichters ging das Verwaltungsgericht Meiningen davon aus, dass die Mitteilung über den Sitzungsverlauf und den hierbei gewonnenen Eindruck einen hinreichenden Anlass für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens dargestellt habe. Ein hiermit vergleichbarer Sachverhalt liegt beim Antragsteller nicht vor. Von einem Gespräch mit dem Antragsteller und der Beiziehung eines Auszugs aus dem Verkehrszentralregister vor dem Erlass der Gutachtensanordnung hat die Behörde abgesehen. Nähere Erkenntnisse über die Beweggründe des Antragstellers, die Ernsthaftigkeit seiner Äußerungen und mögliche Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr lagen ihr daher nicht vor und konnten damit auch nicht zum Gegenstand der Begründung der Gutachtensanordnung gemacht werden.
41
Der Antragsgegner kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass weiteren zur Behördenakte gelangten schriftlichen Äußerungen zu entnehmen sei, dass der Antragsteller straßenverkehrsrechtliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne. Welche Aussagen vom Antragsteller stammen und ihm zuzurechnen sind, ergibt sich aus der Behördenakte nicht mit der erforderlichen Sicherheit. Klärende Nachfragen sind nicht erfolgt. Dem Gericht ist es daher im summarischen Verfahren nicht möglich, die Schreiben vom 17. und 25.9. sowie vom 5. und 7.10.2012 dem Antragsteller zuzurechnen. Die Urheber der Schreiben sind zum Teil bereits nicht erkennbar. Vollmachten des Antragstellers wurden von den Urhebern nicht vorgelegt und von der Behörde auch nicht verlangt. Gleichwohl ging die Behörde davon aus, dass Herr W. P. mit Fax vom 17.9.2012 für den Antragsteller die Vorlage des Gutachtens verweigert hat und entzog daraufhin die Fahrerlaubnis. Weiter rechnete die Behörde dem Antragsteller ohne weitere Klärung ein Schreiben vom 7.10.2012 zu und ging davon aus, dass er damit Widerspruch erhoben habe, was der Antragsteller bestreitet. Wird dies berücksichtigt, dürfte beim derzeitigen Stand die Zurechnung von Aussagen in weiteren zur Behördenakte gelangten schriftlichen Äußerungen wohl kaum zulässig sein. Hinzu kommt, dass eine Heilung einer fehlerhaften Gutachtensanordnung durch Nachschieben von Gründen – wie bereits oben ausgeführt – ohnehin nicht möglich ist.
42
Nach alldem dürfte die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig sein und den Antragsteller in seinen Rechten verletzen. Der hiergegen gerichtete Widerspruch wird voraussichtlich Erfolg haben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist daher insofern wiederherzustellen.
43
b. Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins
44
Die rechtliche Grundlage für die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins ist durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis entfallen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist daher auch insofern wiederherzustellen.
45
c. Zwangsgeldandrohung
46
Die rechtliche Grundlage für die Androhung des Zwangsgelds ist durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis entfallen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist daher insofern anzuordnen.
47
Der Eilantrag hat nach alldem im vollen Umfang Erfolg.
48
2. Der Antrag, dem Antragsteller für das vorliegenden Eilverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, bleibt dagegen ohne Erfolg, weil der Antragsteller die hierfür erforderliche Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen trotz Aufforderung des Gerichts in der hierfür gesetzten Frist nicht vorgelegt hat (vgl. § 166 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 ZPO; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.7.2002 – 11 S 843/02 – Juris, m.w.N.). Die Feststellung der für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Bedürftigkeit des Antragstellers ist ohne die Vorlage einer vollständig ausgefüllten und mit entsprechenden Nachweisen versehenen Erklärung nicht möglich.
49
3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, weil er unterliegt (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).
50
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG. In Anlehnung an die Vorschläge in den Nrn. 1.5, 46.1, 46.3, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichte aus dem Jahr 2004 ist für die Hauptsache ein Streitwert von 17.500 EUR anzusetzen (Entziehung Klasse A: 5.000,- EUR; Klasse B: 5.000,- EUR; Klasse C1: 5.000,- EUR, Klasse E: 2.500,- EUR). Im Eilverfahren wird dieser Wert auf die Hälfte reduziert. Hierdurch ergibt sich der festgesetzte Streitwert in Höhe von 8.750,- EUR.

 

Datum: 22.04.2014

Eheprobleme im Bußgeldverfahren

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Tenor

Die Selbstanzeige von Richterin am Amtsgericht … gemäß § 30 StPO ist begründet.

Gründe

1

Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Maßgeblich ist hierbei die Sicht eines verständigen und vernünftigen Verfahrensbeteiligten. Es kommt weder darauf an, ob der Richter sich selbst für unbefangen hält, noch darauf, ob er für etwaige Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 86). Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang besteht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9). Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11). Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet. Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst, ihnen einen höheren Richtigkeitsrad zuerkennt als in vergleichbaren Fällen oder (eventuell auch nur unbewusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner einem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zustimmt, ohne dass dies der Sach- und Rechtslage im Verfahren entspricht oder bei Außerachtlassung der Tatsache, dass er sonst eine ebenfalls mögliche Variante angenommen oder Entscheidung gefällt hätte (Ellbogen JR 2012, 188). So liegt der Fall hier.

2

Richterin am Amtsgericht … ist die Ehefrau des sachbearbeitenden Staatsanwalts. Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern (lediglich) um einen Bußgeldverfahren handelt, in dem die Ermittlungen nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die auch den Bußgeldbescheid erlassen hat. Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde auf diese über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG). Ob sich der sachbearbeitende Staatsanwalt vor Übersendung der Akten gemäß § 40 Abs. 4 S. 2 OWiG an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Einspruch mit der Sache eingehend auseinandergesetzt oder ein eigenes Interesse an der Ahndung der dem Betroffenen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit hat, kommt es nicht an, auch wenn sich aus der Übersendungsverfügung ergeben sollte, dass dieses Verfahren für den sachbearbeitenden Staatsanwalt eines von vielen und von untergeordneter Bedeutung ist, worauf seine Übersendungsverfügung hindeutet, in der er formularmäßig erklärt, einer Entscheidung durch Beschluss nicht zu widersprechen, beabsichtige, nicht an der Verhandlung teilzunehmen, auf Terminsnachricht verzichte und keinen Antrag auf eine schriftliche Begründung des Urteils stelle. Denn diesen Schluss kann allenfalls derjenige ziehen, der die Praxis der Bearbeitung von Bußgeldverfahren durch die Staatsanwaltschaft kennt. Das ist weder im Allgemeinen noch hier im Besonderen anzunehmen. Im Übrigen ist der sachbearbeitende Staatsanwalt nicht gehindert, jederzeit ein stärkeres Interesse an der Sache zu entwickeln und sich unmittelbar ins Verfahren einzuschalten.

Datum: 22.04.2014

Schriftzug ACAB kann als Kollektivbeleidigung gewertet werden!

Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung: Tragen des Schriftzuges “ACAB” auf der Hose vor den bei einem Fußballspiel eingesetzten Polizeibeamten

OLG München 4. Strafsenat, Beschluss vom 18.12.2013, 4 OLG 13 Ss 571/13

§ 185 StGB

Tenor

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. Juli 2013 wird als unbegründet verworfen.

II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

I.

1
Das Amtsgericht München hat den Angeklagten am 7.2.2013 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte Rechtsmittel und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.

2
Mit Urteil vom 1.7.2013 hat das Landgericht München I die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

II.

3
Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Nachprüfung des sorgfältig begründeten Urteils aufgrund des Revisionsvorbringens hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird zunächst auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 21.11.2013 Bezug genommen, die auch durch die Erwiderung der Verteidigung mit Schriftsatz vom 11.12.2013 nicht entkräftet wurde.

4
Ergänzend wird Folgendes ausgeführt:

5
1. Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge ist unbegründet. Der Beweisantrag zielt auf die Subsumtion des Geschehens unter eine Gesetzesvorschrift ab und ist somit einem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich. Denn wie die Revision zutreffend vorträgt, gibt es Handlungen oder Äußerungen von schlechthin beleidigendem Charakter nicht, vielmehr kommt es immer darauf an, wer was zu wem sagt und unter welchen Umständen dies geschieht (Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder 28. Aufl. StGB § 185 Rdn. 8). Welche von mehreren in Betracht kommenden Bedeutungen dem Schriftzug im konkreten Fall zukommt, ist vom Gericht aufgrund der Bewertung der Gesamtumstände zu bewerten. Die Beweiserhebung ist daher gemäß § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO unzulässig, denn sie zielt auf die Beweiserhebung über Bestand und Auslegung des inländischen Rechts und seine Anwendung auf den Entscheidungsfall ab (Meyer-Goßner 56. Aufl. StPO § 244 Rdn. 49).

6
2. Auch die erhobene Sachrüge ist unbegründet.

7
Das Revisionsgericht kann eine Entscheidung im Rahmen der Sachrüge nur auf Rechtsfehler überprüfen. Es ist dabei insbesondere auf die Prüfung beschränkt, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewendet worden ist. Es prüft, ob die Urteilsfeststellungen eine tragfähige Grundlage für diese Prüfung bieten, insbesondere, ob sie frei von Lücken, Widersprüchen und Verstößen gegen Denk- und Erfahrungssätze sind (Meyer-Goßner aaO § 337 Rdn. 26 ff.).

8
Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung wegen Beleidigung.

9
Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung voraus (Fischer 60. Aufl. StGB § 185 Rdn. 4; Hilgendorf in Leipziger Kommentar StGB 11. Aufl. § 185 Rdn. 1).

10
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Geschädigte den Schriftzug auf der Hose des Angeklagten „ACAB“ für die Worte All cops are bastards, d.h. als alle Polizisten sind Bastarde, verstehen durfte und sich dadurch in seiner Ehre gekränkt fühlte.

11
a) Der Tatbestand der Beleidigung erfordert die gewollte Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtbeachtung eines anderen, d.h. deren Manifestation durch ein Verhalten mit einem entsprechenden Erklärungswert, gleichgültig, ob es sich dabei um Äußerungen durch Wort, Schrift, Bild, Gesten symbolische Handlungen oder Tätlichkeiten handelt (Lenckner/Eisele aaO § 185 Rdn. 8; BayOLG Beschluss vom 20.10.2004 Az.: 1 StRR 153/04 zitiert nach juris Rdn. 17). Hierbei ist maßgeblich dafür, ob eine Äußerung die Missachtung eines anderen zum Ausdruck bringt, nicht, wie der Täter sie versteht oder wie der Empfänger sie tatsächlich verstanden hat, sondern wie er sie verstehen durfte, d.h. ihr durch Auslegung zu ermittelnder objektiver Sinngehalt (Lenckner/Eisele aaO). Es ist hierbei die Gesamtheit der äußeren und inneren Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Ton, Alter, Stellung, persönliche Eigenschaften und Beziehungen der Beteiligten, die Anschauungsweise der beteiligten Kreise und ihre Gewöhnung an bestimmte Redewendungen, die Ortsüblichkeit bestimmter Ausdrücke und die Umstände, unter denen die Äußerung erfolgt ist (Lenckner/Eisele aaO). Handlungen oder Äußerungen von schlechthin beleidigendem Charakter gibt es nicht, vielmehr kommt es immer darauf an, wer was zu wem sagt und unter welchen Umständen dies geschieht (Lenckner/Eisele aaO).

12
b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht festgestellt, dass der Schriftzug nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles objektiv den Sinngehalt hat „All cops are bastards“, d.h. alle Polizisten sind Bastarde. Das Landgericht ist vom objektiven Sinngehalt ausgegangen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht (BayOLG aaO Rdn. 21). Ausgehend von den Buchstaben „ACAB“ hat es sich mit den in Frage kommenden aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten (Seite 6 bis 8 BU) auseinandergesetzt und in rechtsfehlerfreier Weise unter Berücksichtigung der konkreten Situation diejenigen ausgeschieden, die nicht zur Bestrafung führen können (BayOLG aaO Rdn. 21).

13
c) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte den Schriftzug ACAB gegenüber dem Geschädigten kundgetan hat durch das Tragen der Hose mit dem deutlich sichtbaren Schriftzug.

14
d) Das Landgericht hat zudem ohne Rechtsfehler festgestellt, dass der Geschädigte als Angehöriger einer Personengemeinschaft unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt worden ist.

15
Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung ist, dass es sich um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder überschaubaren Kreis handelt, d.h. der fragliche Personenkreis muss zahlenmäßig überschaubar sein und die bezeichnete Personengruppe muss sich auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit hervorheben, dass der Kreis der Betroffenen klar umgrenzt ist (Lenckner/Eisele aaO vor § 185 Rdn. 7, 7a, 7b; OLG München 5. Strafsenat Beschluss vom 19.10.2010 Az.: 5 StRR (II) 315/10). Da sich die herabsetzende Äußerung nach den Feststellungen des Gerichts vorliegend auf die Polizeibeamten, die als solche an dem konkreten Einsatz teilgenommen haben, bezieht, hebt sie diese Teilnahme in Verbindung mit ihrer Eigenschaft als Polizeibeamte eindeutig aus der Allgemeinheit heraus. Der Angeklagte hat die mit dem Schriftzug versehene Kleidung am Tattag nach den Feststellungen des Landgerichts in Kenntnis dessen Bedeutung und des Bewusstseins, bei dem Besuch des Fußballspiels auf Polizeibeamte zu treffen, getragen und damit zum Ausdruck gebracht, dass sich die in ihr verkörperte Äußerung gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten richtet.

16
e) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt, ist ohne Rechtsfehler. Nach den Feststellungen des Landgerichts kannte der Angeklagte die Bedeutung der Aufschrift ACAB im Sinne von all cops are bastards, d.h. alle Polizisten sind Bastarde. Er wusste auch, dass er bei dem Besuch des Fußballspiels mit einer Anwesenheit einer größeren Zahl von Polizeibeamten rechnen musste und dass er bei seinem Gehen rund um das Stadion auf einzelne Polizeibeamte treffen wird (Seite 6 und 9 BU). Aufgrund der Größe der Aufschrift war ihm auch bewusst, dass Polizeibeamte diese wahrnehmen und sich daran stören würden (Seite 9 BU). Es ging dem Angeklagten um die Diffamierung und persönliche Herabsetzung der Polizeibeamten, auch des Geschädigten (Seite 9 BU).

17
f) Das Landgericht hat rechtlich nicht zu beanstandend einen Tatbestands- und Verbotsirrtum nicht angenommen, so dass die Frage, ob letzterer vermeidbar wäre, nicht entscheidungserheblich ist. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte keine Angaben zur Sache gemacht (Seite 6 BU). Das Gericht hat rechtsfehlerfrei ein vorsätzliches Handeln des Angeklagten angenommen. Es hat auch keinen Sachverhalt festgestellt, der die Annahme eines Verbotsirrtums rechtfertigen würde (Seite 9 und 10 BU). Insbesondere hat es nicht festgestellt, dass der Angeklagte vor dem Tattag entsprechende Erkundigungen im Internet veranlasst hat oder dass ihm Urteile und Veröffentlichungen bekannt gewesen sind, die das Tragen des Schriftzuges als erlaubt erscheinen lassen würden. Vielmehr handelte der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen mit der Einsicht, dass das Tragen des Kleidungsstückes mit dem entsprechenden Aufdruck gegen die durch verbindliches Recht erkennbare Wertordnung verstößt. Bei den Ausführungen auf Seite 9 und 10 des Berufungsurteils soweit ein solcher Verbotsirrtum als nicht vermeidbar angesehen worden ist, handelt es sich um Hilfserwägungen, wie sich insbesondere aus dem Zusatz „jedenfalls wäre dieser vermeidbar“ (Seite 10 oben BU) ergibt.

III.

18
Eine Vorlage der Akten an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG ist nicht veranlasst. Es handelt sich nicht um Rechtsfragen, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt werden, sondern um unterschiedliche Fallgestaltungen. Denn bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beleidigung objektiv vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Handlungen oder Äußerungen von schlechthin beleidigendem Charakter gibt es nicht, vielmehr kommt es immer darauf an, wer was zu wem sagt und unter welchen Umständen dies geschieht (Lenckner/Eisele aaO).

19
Dergestalt hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 1.10.2012 (Urteil des 1. Strafsenat Az.: 1 St OLG Ss 211/12) das vom Berufungsgericht festgestellte Fehlen des Vorsatzes gebilligt. Das Oberlandesgericht hat im konkreten Fall die Annahme einer straflosen Kollektivbeleidigung gebilligt, da der Angeklagte nicht damit habe rechnen können, dass das Volksfest von Polizeibeamten bestreift werde.

20
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.7.2012 (Az.: 1 Ss 64/12 – AK 40/12) ein freisprechende Urteil des Landgerichts aufgehoben, da es nicht den Anforderungen genügte, die nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind. Zudem hat es seine Aufhebung damit begründet, dass die Darlegungen im Urteil zur inneren Tatseite unklar und widersprüchlich sind und besorgen lassen, dass der Tatrichter die in subjektiver Hinsicht an den Tatbestand der Beleidigung zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend bedacht hat (zitiert nach juris Rdn. 7 und 4). In den Hinweisen für den weiteren Verfahrensgang führt das Gericht hierzu aus, dass es naheliegt der Bezeichnung ACAB grundsätzlich beleidigenden Charakter im Sinne des § 185 StGB beizumessen, da die Buchstabenkombination für die Parole „Alle Polizisten sind Bastarde steht (Rdn. 14 zitiert nach juris).

IV.

21
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Datum: 17.04.2014

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Datum: 4.04.2014

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Datum: 4.04.2014

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Datum: 18.11.2013